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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) regeln die Bedingungen für die Nutzung der Dienste kuplio.at Portals, zur Verfügung gestellt von BALÍK PLUS s.r.o., L. Fullu 9A, 841 05 Bratislava, Id. Nr.: 50086 375, im Handelsregister des I. Bezirksgerichts eingetragen, Abschnitt: Sro, Einlage Nummer 26441/B (nachstehend auch als „Betreiber“).

I. Begriffsdefinition, Vertragsgegenstand

1. Der Betreiber der oben genannten Gesellschaft BALÍK PLUS s. r. o. gewährleistet den Betrieb des Portals.

2. Der Inserent ist ein Internet- oder Versandhandel, eventuell anderes Unternehmen oder andere Organisation, die durch das Portal seine Dienste/Produkte bewirbt und Gutscheine/Coupons veröffentlicht.

3. Der Benutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die über das Portal Gutscheine für Einkäufe per Internet-, Versandhandel und/oder Handel des Inserenten benutzt.

4. Das Portal ist eine Webseite mit Web-Sitz URL: https://www.kuplio.at, durch die die Inserenten laut des Vertrags mit dem Betreiber die Gutscheine/Coupons veröffentlichen.

5. Der Gutschein ist ein Code, Rabatt oder sonstige Vergünstigung, die auf dem Portal veröffentlicht ist, die den Benutzer berechtigt, einen Rabatt oder anderen Vorteil für Einkäufe im Internet-, Versandhandel oder persönlich in Filialen des Inserenten anzuwenden, dieses ist gültig im Bezug auf inserierte Parameter des Gutscheins/Coupons, dessen Veröffentlichung sich der Inserent beim Betreiber nach diesen AGB bestellt, um den Verkauf seiner Waren und /oder Dienstleistungen oder anderer Werbung und Werbezwecken zu unterstützen.

6. Der Vertrag ist ein Dienstleistungsvertrag, deren Gegenstand die Verpflichtung des Betreibers ist, zugunsten des Werbekunden die Veröffentlichung der Gutscheine auf dem Portal oder Bereitstellung der anderen Werbeflächen auf dem Portal zu sichern.

7. Vertragspartei ist Betreiber oder Inserent, oder jeder von ihnen.

8. Das Affiliate-Programm ist ein von Inserenten an Betreiber gewährleisteter, reziproker Dienst in Form der Sendung der Gutscheine in Bestätigungsmails zum Einkauf der Kunden des Inserenten, in Form der Sendung in Werbemails (Newsletters), die an Kunden des Inserenten versendet werden oder in Form der Einfügung der Werbebeilagen in Packete des Inserenten, die er an seine Kunden zusammen mit bestellten Waren sendet, wofür dem Inserenten eine Vergütung zugehört. Die Höhe der Vergütung ist in der vereinbarten Summe des reduzierten Preises für den gewährleisteten Dienst kuplio.at berücksichtigt oder sie ist für jeden einzelen Fall durch Vereinbarung der Parteien vereinbart, wobei ihre Höhe (ob in Form einer Preisminderung oder individuelle Vergütung) in der Bestellung angeführt ist.

9. Der Betreiber ist verpflichtet, die Veröffentlichung der Gutscheine durch Portal oder andere Dienste, die auf Grund der Bestellung bestätigt wurden, zu gewährleisten. Der Betreiber hat von Inserenten für Dienstleistungsvermittlung den Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

10. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, in den der Betreiber und der Inserent im Rahmen des oben genannten Vertragsgegenstands eingetretten sind.

11.  Durch die Erstellung der Bestellung äußert der Inserent ausdrückliche Bestätigung mit dem Inhalt dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Inserenten werden ein Teil des Vertragsinhaltes nur, wenn der Betreiber seine bedingungslose schriftliche Zustimmung mit Ihrer Verpflichtung zum Ausdruck bringt. Da die Parteien ausdrücklich beim Vertragsbbschluss auf die Anwendung dieser AGB hinweisen, haben diese AGB vor eventuellen Geschäftsbedingungen des Inserenten Vorrang und das unabhängig davon, ob sie dem Betreiber bekannt waren oder ob sie von Betreiber ausdrücklich abgelehnt wurden oder nicht. Der Inserent ist gewiss, dass für die vertragsrechtliche Beziehung zwischen ihm und dem Betreiber die allgemeinen Bedingungen des Inserenten nicht angewendet werden und das auch nicht, wenn der Inserent auf sie in seiner Bestellung hinweist, nur im Falle, dass der Betreiber in der Bestellungsannahme ausdrücklich angegeben hat, dass er die allgemeinen Bedingungen des Inserenten angenohmen hat. Zu diesem Zweck gibt der Betreiber unter an, dass die Erstellung der Bestellung, die irgendwelche Zusätze, Vorbehalte, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber den Vorschlag des Betreibers, einschließlich des Hinweises auf die allgemeinen Bedingungen des Inserenten, enthält, wird für einen neuen Vorschlag seitens des Inserenten betrachtet, wobei für den Vertragssbschluss die vollinhaltiche und vorbehaltslose Annahme seitens des Betreibers notwendig ist. Auch im Falle, dass der Inserent in der erstellten Bestellung auf seine allgemeinen Bedingungen hinweist, wird auch die mögliche Annahme der Bedingungen seitens des Betreibers als Annahme mit der Abweichung, die in Ausschließung der allgemeinen Bedingungen des Inserenten besteht, und als Anwendung dieser AGB betrachtet.

12. Sonstige Vereinbarungen, die zwischen den Parteien in einzelen Fällen (einschließlich angenommener Bestellungen, Nebenvereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen) vereinbart wurden, haben immer Priorität über diese AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung des Inhalts, die von Betreiber ausgestellt wurden, entscheidend.

13.  Wenn bei dem Vertragsabschluss nicht anders vereinbart wurde, werden diese AGB als Teil des Vertrags betrachtet, wobei es sich um eine wesentliche Angemessenheit des abgeschlossenen Vertrags handelt.

14.  Der Betreiber ist berechtigt, einseitig diese AGB zu ändern. Im Falle von Änderungen dieser AGB oder bei Ausgabe von neuen AGB ist der Betreiber verpflichtet, an den Inserenten (per Email) neue AGB-Verfassung oder AGB-Änderungen zu versenden und das spätestens 15 Tage vor der Wriksamwerden der geänderten oder neuen AGB. Die veränderten oder abweichenden Bestimmungen der neuen AGB haben immer Vorrang vor den älteren AGB.

15.  Die Vertragsparteien können sich auf Anwendung auf kommerzielle Nutzung berufen, falls sie nicht den Bestimmungen dieses Vertrags, oder Rechtsvorschriften, einschließlich Rechtsvorschriften, die keinen zwingenden Charakter tragen, widersprechen. Die Vertragspartei, die sich auf die Verwendung von kommerzieller Gewohnheit beruft, ist verpflichtet, nachzuweisen, dass die andere Vertragspartei die bestimmte kommerzielle Gewohnheit kennen musste und mit dem Verfahren nach dieser Gewohnheit einverstanden ist.

II. Web KUPLIO.at

1. Das Portal kuplio.at ist eine Information- und Werbungswebseite, durch die die Inserenten Werbungs- und Marketinginformationen über die Produkte und Dienste oder andere laufenden Aktionen in ihren gewählten Internet-, Versandhandeln oder Filialen veröffentlichen.

2. Auf dem Portal sind aktuelle Angebote von Inserenten veröffentlicht, auf deren Grund die Benutzer die Gutscheine generieren, drucken oder auf andere Weise benutzen können, die laut der festgestellten Bedingungen bei dem Inserenten einlösen.

3. Zur Einlösung des Gutscheins kommt es entweder durch Umleitung zur Webseite oder zum Portal des Inserenten, durch Drucken und persönliche Einlösung des Gutscheins in Filialen, oder durch Anwendung anderer Rabatte laut der Bedingungen, die auf dem Gutschein angeführt sind. Der Betreiber tritt mit dem Benutzer in das Vertragsverhältnis beziehend auf den Einkauf der Ware und/oder dem Dienst des Inserenten nicht ein. Der Benutzer ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Benutzer und Inserenten hervorgehen, nur gegen Inserenten anzuwenden. Diese Rechte und Pflichten werden durch die Geschäftsbedingungen des etsprechenden Inserenten geregelt.

III. Bestellung, Vertragsabschluss

1. Der Inserent kontaktiert den Betreiber zum Zwecke der Anforderung des Angebotes für die Dienstleistungsvermittlung der Veröffentlichung der Gutscheine oder der Vermittlung anderer Dienste durch das Portal, alle laut dieser AGB, wofür ihm der Betreiber das Angebot erarbeitet, das die Preisliste und die Liste der Bedingungen für einzelne Dienstleistungspakete umfasst wird. Der Bestandteil des Angebots wird auch das Bestellungsformular, mit dem nachfolgend der Inserent das Dienstleistungspaket von Betreiber laut des festgestellten Angebots bestellen kann und das in Form der an den Betreiber versendeten verpflichtenden Bestellung.

2. Die Bestellung muss in einer schriftlichen Form haben und muss an den Betreiber per Email, Post, oder persönlich zugestellt werden.

3. Die Bestellung des Inserenten muss insbesondere beinhalten:

4. Die Bestellung wird wirksam ab dem Zeitpunkt ihrer schriftlichen Bestätigung seitens des Betreibers per Email oder schriftlich und der Zahlung der Anzahlungsrechnung, die der Betreiber zusammen mit der Bestellungsbestätigung an den Inserenten zuschickt. Im Moment, wenn die Bestellung nach den vorstehenden Bestimmungen wirksam wird, kommt es zu dem Vertragsabschluss. Sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren, wird der Vertrag für einen festen Zeitraum und das für drei Monate abgeschlossen.

5. Der Betreiber wird nur an solche Bestellung des Inserenten gebunden, welche nach Absatz III. Punkt 4 von diesen AGB wirksam sein wird.

6. Der Inserent ist verpflichtet, den Betreiber die Bestellung mindestens 7 Tage vor dem ersten Tag der Veröffentlichung des Gutscheins auf dem Portal zu liefern.

7. Wenn keine der beiden Vertragsparteien am Ende des 3-monatlichen Zeitraum ihrer Gültigkeit den Vertrag nicht kündigen, wird der Vertrag automatisch unter den gleichen Bedingungen (einschließlich des ausgewählten Dienstleistungspakets und Affiliateprogramms) für weitere 3 Monate und das auch wiederholt verlängert.

8. Wenn der Inserent eine Änderung des Dienstleistungspakets anfordert, ist er verpflichtet nach Absatz 1. bis 3. dieses Artikels der AGB zu handeln. Jede Änderung des Dienstleistungspakets wird erst ab dem folgenden 3-monatlichen Zeitraum der Vetragsgültigkeit wirksam, falls der Inserent die Bestellung für ein neues Dienstleitunspaket spätenstens 7 Tage vor dem Beginn des folgenden 3-monatlichen Zeitraums geliefert hat.

9. Der Betreiber ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Inserent eine der Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach der Fälligkeit nicht bezahlt hat.

10. Die Kündigung bzw. der Rücktritt von dem Vertrag wird an die andere Vertragspartei per Email oder Post verschickt oder persönlich zugestellt.

IV. Rechte und Pflichten des Betreibers

Allgemeine Rechte und Pflichten des Betreibers

1. Der Betreiber verpflichtet sich, dass er zu Gunsten des Inserenten aufgrund einer gültigen Bestellung (gemäss Art. III. Punkt 4. dieser AGB) im Rahmen des bestellten Dienstaleistungspackets die Veröffentlichung seiner Gutscheine auf dem Portal oder andere Dienste nach der Vereinbarung der Vertragsparteien, gewährleistet.

2.  Wenn die Anfroderungen auf Inhaltsbestandteile den Gutscheinen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen Übereinstimmung sind, veröffentlichet der Betreiber die Gutscheine im Rahmen der Gültigkeit des Dienstleistungspackets auf dem Portal bis zu 3 Tage von dem Tag der Lieferung von notwendigen Unterlagen vom Inserenten, oder in anderen angegebenen Zeitraum der Bestellung.

3.  Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten nach diesen AGB oder nach dem Vertrag im Falle des hoheitlichen Eingriffs (wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Kriegszustand) zu erfüllen.

4.  Der Betreiber hat das Recht zu überprüfen, ob die Bestellung des Inserenten durch berechtige Person verschickt wurde, oder bzw. er kann die Identiät des Inserentem überprüfen, wobei im Falle der Zweifel ist er berechtigt, die erforderlichen Unterlagen zu beantragen.Die Rechte und Pflichten des Betreibers bei der Veröffentlichung der Gutscheine

5.  Der Betreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung der Gutscheine, deren Inhalt und Form oder erforderte Erstellung im Widerspruch mit allgemein verbindlichen Vorschriften ist, oder im Widerspruch mit guten Sitten, berechtigten Interessen des Betreibers ist, oder die berechtigen Interessen der Dritter schadet, abzulehnen. Der Betreiber ist verpflichtet, den Insertenten nach der Lieferung der notwendigen Unterlagen von Inserenten auf die Nichteignung der Gutscheine hinzuweisen, bzw. ihre Ergänzung so zu verlangen, damit der nicht geeigneten Inhalt beseitigt wird. Der Betreiber ist verpflichtet, jede Änderung gegenüber die Anforderung an Inserenten für die Bestätigung zu versenden. Nach der Bestätigung gewährleistet der Betreiber die Veröffentlichung der Gutscheine auf dem Portal.

V. Die Rechte und Pflichten des Inserenten

Rechte und Pflichten des Inserenten bei der Veröffenlichung der Gutscheine

1. Der Inserent verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen (Logo, Text, Informationen über gewährteten Rabatt bzw. Aktion, Gültigkeitsdaten, andere Bedingungen, usw.) zum Gutscheinen wie auch alle notwendigen Spezifikationen innerhalb angemessenes Zeitraums vor der gewünschten Veröffentlichung der Gutscheine zu liefern.

2. Der Inserent ist auch verpflichtet, den Betreiber die Unterlagen für grafische Erarbeitung der Werbebanners, oder der Gutscheine zum Ausdrucken als Zusatzdienstleistung (im Fall seiner Bestellung) in der mit dem Betreiber vereinbarten Zeit und dem mit dem Betreiber vereinbarten Umfang zu liefern.

3. Falls der Inserent keine Informationen über den Inhalt über Gutscheine liefert oder falls er die Unterlagen/Informationen, die die Veröffentlichung/Erarbeitung nicht geeignet sind, liefert, säumt der Betreiber mit ihrer Veröffentlichung auf dem Portal nicht. Die Vertragsparteien werden sich auf ein neues Datum der Veröffentlichung der Gutscheine nach der Abklärung der vom Inserenten angeforderten Informationen einigen.

4. Der Inserent ist berechtigt, im Rahmen des bestellten Dienstleistungspackets von dem Betreiber die Veröffentlichung, Änderung, Entzug oder Wiederveröffentlichung des Gutscheins ohne die Einschränkungen zu erfordern. Der Inserent muss den Betreiber über jeder Änderung innerhalb 3 Arbeitstagen vor der gewünschten Änderung informieren.Weitere Rechte und Pflichten des Inserenten

5. Der Inserent ist verantwortlich, dass die durch ihm angegebenen und empfangenen Inhaltsanforderungen der Gutscheine und/oder grafische Unterlagen empfangen zum Zwecke der Verarbeitung und/oder der Erstellung der Werbebanners und/oder Gutscheine zum Ausdrucken (im Falle der Bestellung) in Überstimmung mit der Rechtsordung der Slowakischen Republik und/oder den internationalen Verträgen, mit den die Slowakische Republik gebunden ist, sind und dass mit ihrer Anwendung keine Rechte der dritten Personen verstoßen oder beschädigt werden (vor allem, nicht ausschließlich die Rechte der Schutzmarken, Urheberrechte oder andere Rechte, die der Gegenstand der Schutz geistigen Eingentums in ideeller und materieller Hinsicht sind) und auf Aufforderung des Betreibers ist der Inserent verpflichtet, diese Tatsache beweisen und auch, dass die tatsächliche Behauptungen, aus den der Inhlat dieser Gutscheine und/oder der graphischen Unterlagen bestehen, sind wahrheitsgemäß, in Überstimmung mit guten Sitten, ethischen Regeln sind und/oder dass sie nicht gegen öffentliche Ordnung verstoßen. Der Inserent veantwortet beim Betreiber auch dafür, dass die von ihm eingebrachtenen und gelieferten Gutscheine und/oder graphischen Unterlagen zum Zwecke der Erarbeitung in Überstimmung mit den rechtlichen Vorschriften, die Form, Inhalt und Werbezweck ändern, sind.

6. Der Inserent erklärt, dass er sich der Tatsache bewusst ist, dass der Betreiber für den Inhalt der Gutscheine/grafischen Unterlagen, die zum Zweck der Bearbeitung und/oder Herstellung der Gutscheine/grafischen Unterlagen für die Aufnahme in die Werbeflächen auf dem Portal geliefert wurden, nicht verantwortlich ist und dass dieser Verantworung der Inserent selbt unterliegt. Deswegen, wenn eine Dritte Person in diesem Zusammenhang irgendwelche Rechte gegenüber Betreiber anwendet, verpflichtet sich der Inserent, ohne unnötigen Verzug solche Rechte der Dritter zu befriedigen und zu diesem Zweck dem Betreiber alle notwendige Kooperation leisten. Im Falle, dass sich der Inserent hat im Rahmen des bestellten Dienstaleistungspackets für die Möglichkeit entschieden hat, dass ein Teil des Preises in Form des Affiliateprogramms bezahlt wird, verpflichtet sich er in der vorliegenden 3-monatlichen Zeitraum der Gültigkeit des Dienstleistungspackets für den Betreiber reziproke Dienstleisungen, zumindest in dem verlangten Umfang in der Preisliste des Inserenten für jedes Dienstleistungspacket zu gewährleisten. Die reziproken Dienstleistungen können die Versendung der Gutscheine in den Bestätigungsemails an den einzelnen Einkäufen der Kunden des Inserenten, die Versendung der Gutscheine in den geschickten Werbeemails (Newsletters) an den Kunden des Inserenten oder Einfügung der Werbebeilage in Packete des Inserenten, die er an seine Kunden zusammen mit der bestellten Ware gesendet, umfassen.

VI. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

1. Der Inserent zahlt den Preis für die bestellten Dienstleistungen, einschließlich des Merwertsteuersatzes aufgrund der ausgestellten Rechnung des Betreibers.

2. Der Betreiber nach dem Art. III. Punkt 4. dieser AGB aufgrund der Betellung des Inserenten erstellt eine Anzahlungsrechnung, durch die er ihm die Vorauszahlung in Rechnung bringen wird und so ausgestellte Anzahlungsrechnung schickt er an die E-Mail-Adresse des Inserenten Der Inserent ist verpflichtet, eine Vorauszahlung für Dienstleistungen spätestens sieben Tage nach der Erstellung der Anzahlungdrechnung, zu bezahlen. Unter Rechnungszahlung versteht man, dass die Zahlungsmittel auf das Konto des Betreibers, das in der Rechnung angegeben wurde, gutgeschrieben wurden. Der Betreiber erstellt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Vorauszahlung und schickt die Rechnung, die als Steurdokument dienen wird, an die Adresse des Inserenten.

3. Der Preis der Dienstleistungen des Betreibers wird immer im Voraus für jeden 3-monatlichen Zeitraum in Rechnung gebracht. Wenn keine der Vertragsparteien das Recht der Vetragskündigung nutzt und es kommt zu einer automatischen Verlängerung des Vertrags, stellt der Betreiber eine zusätzliche Anzahlungsrechnung innerhalb 7 Tagen nach dem Beginn des nächsten 3-monatlichen Zeitraums aus. Der Betreiber stellt innerhalb 14 Tagen seit dem Tag der Zahlung der Vorauszahlung aus und schickt die Rechnung, die als Steurdokument dienen wird, an die Adresse des Inserenten.

4. Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Betreiber und Inserenten können die Rechnungs- und Zahlungsbedingugen, die in desem Abschnitt dieser AGB auch angegegeben werden, in anderer von Vertragsperteien vereinbarten Fassung geregelt.

5. Im Falle, dass der Inserent einen Sitz oder Geschäftssitz ausßerhalb des Gebiets der Slowakischen Republik hat und den Preis für die Dienstleistungen durch eine ausländische Bank überweist, trägt der Inserent in vollem Umfang alle Gebühren, die mit solcher grenzüberschtreitenden Überweisung verbunden sind.

6. Im Falle, dass der Inserent im Rahmen des bestellten Dienstleistungspackets die Möglichkeit der Begleichung des Preises in Form von Affiliateprogamm wählt, ist er berechtigt, einen Teil des Preises oder den ganzen Preis des Dienstleistungspackets durch Gewährung der reziproken Dienstleistungen zu begleichen. Der Inserent ist verpflichtet, die reziproken Dienstleistungen zu im Umfang gewährleisten, der in der Preisliste im betreffenden 3-monatkichen Zeitraum der Gültigkeit des Dienstleistungspackets genannt ist. Im Falle, dass der Inserent in dem entsprechenden 3-monatlichen Zeitraum die reziproken Dienstleistungen im erforderlichen Umfang nicht zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, den Unterschied zwischen dem bezahlten Preis des Affiliateprogramms und dem vollen Preis des ausgewählten Dienstleistungspackets nachzuzahlen und das auf Grund der Rechnung des Betreibers.

VII. Stillschweigen

1. Die Vertragsparteien nehmen in Kentniss, dass im Rahmen der Erfüllung des Vertrages die Informationen der anderen Vertragspartei erwerben können, die eine Vertragspartei („anvertraunde Partei“) der zweiten Vertragspartei („emfangende Partei“) freilegt, oder die die empfangende Partei während der Vertragserfüllung erfährt, besonders Geschäfts- und Marktstrategie, Preis-, Verkaufsinformationen, Kundendaten, Marketingpläne, Bedingungen der Zusammenarbeit, Beschaffungs- und Einkaufsbedingungen, sowie andere Finanz- und Geschäftsdaten (weiter als „vertrauliche Informationen“).

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zu dem Zweck dieses Vertrags zu verwenden, und das nur in unnötigem Umfang, damit sie nur für die Vertreter oder Anwälte der Vetragsparteien, deren Kenntnis von vertraulichen Infomationen für die ordrnungsgemäße Erfüllung des Vertrags wichtig ist, bekannt werden.

3. Die empfangende Partei ist verpflichtet, für den Schutz der vertraulichen Informationen der anvertraunden Partei mindestens solches Niveau der Fachpflege einzusetzen, wie sie für den Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen einsetzt. Diese Verpflichtung umfasst unter allen Umständen vor allem die Annahme der angemessenen Maßnahme für den Schutz der vertraulichen Informationen gegen unberechtiges Bekanntwerden, Duplizieren oder unberechtige Nutzung.

4. Die Verpflichtung des Stillschweigens bezieht sich nicht auf (i) die vertrauchlichen Infomationen, die in der Zeit der Gewährung öffentlich bekannt sind, und die empfangende Partei ist in der Lage, diese Tatsache in vertraulicher Weise zu beweisen, (ii) die vertrauliche Informationen, die nach Ihrer Gewährung öffentlich bekannt werden, und zu solcher Gewährung ist nicht durch den Verstoß gegen Schweigepflicht nach dem Vertrag oder Gesetz gekommen, (iii) die vertrauliche Informationen, die die emfangende Partei schon in der Zeit der Gewährtung besitz hat und das ohne Schweigepflicht zu dieser vertraulichen Informationen, wobei diese in der Zeit ihrer Gewährung von der emfangenden Partei rechtswidrig erworben wurden, (iv) die vertrauliche Informationen, die die empfangende Partei erstellt hat und das unabhängig von der Nutzung solcher vertraulichen Informationen der anvertraulichen Partei und die empfangende Partei wird in der Lage, diese Tatsache in vertraulicher Weise zu beweisen oder (v) falls die emfangende Partei die vertraulichen Informationen auf Grund des Gesetzes oder Urteils des öffentlichen Verwaltungsorgans zugänglich machen muss.

5. Die Schweigepflicht dauert nach dem Artikel VII. nur in der Zeit der Vetragsgültigkeit, aber auch 3 Jahre nach Vertragsablauf.

VIII. Schlussbestimmungen

1.  Diese AGB treten in Kraft am 01.10.2017. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iserenten und Betreiber werden ab dem Tag der Wirksamkeit der AGB mit AGB geregelt, falls in ihnen nicht andres angegeben wird.

2. Die Streitigkeiten, die ihre Urspruch in der mit diesen AGB geregelten Geschäftsbeziehung, sowie in den mit dieser Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Ansprüchen auf Schadenersatz haben, werden ausschließlich nur von entsprechendem slowakischen Gericht gelöst. Die in diesen AGB vereinbarten Schuldverhältnisse werden gemäß der Rechtsordnung der Slowakischen Republik verwaltet, vor allem gemäß dem Gesetz Nr. 513/1991 der Slg., dem Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung.

3. Sofern diese AGB auch schriftliche Zustellung fordern, werden für die schriftliche Form auch jede an die zweite Vertragspartei durch elektronische Post an die E-Mail-Adresse der zweiten Vertragspartei gesendete Nachricht gehalten, sofern die E-Mail-Adresse in der ausgedruckten Form der Bestellung angegeben ist und die E-Mail-Adresse des Inserenten in der von ihm ausgefüllten Bestellung angegeben ist. Der genannte gilt nicht im Falle des Abschließens des Vertragsverhältnises, wenn die Willenserklärung für den Vetragsabschluss an die zweite Vertragspartei in der schriftlichen Form des Einschreibbriefes durch die Post-Zustellung notwendig ist.

4. Der Inserent ist nicht berechtig, die Rechte unf Pflichten aus dem Vertrag oder ihren irgendwelchen Teil an Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers weiterzuleiten.

5.  Der Inserent bestätigt, dass vor der Sendung der schriftlichen Bestellung von Betreiber (Abs. III. Punk 3. Dieser AGB) diese AGB auf dem Portal in Kenntnis genommen hat, ihren Inhalt in vollem Unfang vestanden hat und mit diesen vorbehlaltslos einverstanden ist und er verpflichtet sich, sie einzuhlaten; zugleich stimmt der Inserent der Rechttsanwendung der Slowakischen Republik zu, gemäß der die in diesen AGB angegebenen oder sich auf den Gegenstand dieser AGB beziehenden entsprechenden Rechte, Pflichte und Schuldpflichte der Vetragsparteien geregelt, erklärkt und geltend gemacht werden.

6.  Der Betreiber ist berechtig, die AGB zu ändern und zu ergänzen (wobei man unter Änderung auch Parzial- oder Gesamtersatz der AGB durch individuelle Geschäftsbedingungen vesteht). Jede Änderung der AGB tritt in Kraft am Tag der schriftlichen Vermittlung der Änderung an Inserenten.

In Bratislava, den 01.10.2017

BALÍK PLUS s. r. o.
Henrich Lauko, Geschäftsführer